Kritik an weltweiter Staatsverschuldung /
EU-Stabilitätspakt trotz Verschärfung nicht ausreichend / Klare
Sanktionen gefordert: „Wer seine Ausgaben auf Dauer nicht in den
Griff bekommt, hat in der Euro-Zone nichts zu suchen“
Der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des
Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg, Bernd
Raffelhüschen, holt zu einem Rundumschlag gegen die internationale
Finanzpolitik aus. „Außer in Norwegen und der Schweiz haben es die
Politiker selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen in keinem Land
geschafft, keine weiteren Schulden zu machen“, kritisierte
Raffelhüschen im Interview mit dem Anlegermagazin –Börse Online–
(Ausgabe 18/2011, EVT 28. April). „Solange die Ausgaben nicht den
Einnahmen angepasst werden, wird es zu Staatsschuldenkrisen kommen.“
Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik zur Entschärfung der
Krise in Euroland ist seiner Meinung nach nicht zielführend. „Wir
brauchen keine koordinierte Wirtschaftspolitik, wir brauchen
Politiker, die mit dem Geld auskommen, das sie einnehmen“, urteilte
er. „Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist
fehl am Platze.“
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene
Verschärfung des Stabilitätspaktes wird die Probleme Raffelhüschen
zufolge ebenfalls nicht lösen können. „Die einzige Möglichkeit, die
man wirklich hat, ist zu sagen, dass Länder, die es innerhalb einer
gewissen Frist nicht schaffen, ihre Ausgaben den Einnahmen
anzupassen, Euroland verlassen müssen“, forderte er im –Börse
Online—Interview. „Die Sanktionen müssen klar sein – wer seine
Ausgaben auf Dauer nicht in den Griff bekommt, hat in der Euro-Zone
nichts zu suchen.“ Die Deutschen sollten dabei allerdings nicht die
Oberlehrer Europas spielen, da Bundesländer wie Bremen oder das
Saarland innerhalb Deutschlands ähnliche Probleme hätten wie
Griechenland oder Portugal auf EU-Ebene.
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