Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers.
Dass sich im Anhang des Vertragsentwurfs zum Steuerabkommen mit der Schweiz ein Passus findet, der nach Lesart der Schweiz angeblich den Ankauf solcher Daten verbietet, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist das oberste Ziel, das die Schweiz mit dem Abkommen verbindet, der Schutz von Steuerkriminellen, oder Schäuble hat einfach auch in diesem Punkt schlecht verhandelt.
Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne: Das Steuerabkommen stellt einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Die Anonymität dieser Steuerkriminellen wird durch das Abkommen weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
Im Gegenzug für dieses Abkommen voller Schwachpunkte soll der deutsche Fiskus sein schärfstes Kontrollinstrument aus der Hand geben. Das Steuerabkommen wird damit faktisch zu einem Besteuerungsverhinderungs-Abkommen.
Der Finanzminister sollte sich endlich eingestehen, dass er auf dem Holzweg ist: Seine Aufgabe ist es, geltendes Steuerrecht durchzusetzen. Mit seinen Einwürfen fällt Schäuble dagegen den Finanzbeamten, die lediglich geltendes Recht anwenden, in den Rücken.
Die Hängepartie rund ums Steuerabkommen war für Schäuble schon peinlich genug. Mit seinem Einsatz gegen die Durchsetzung geltenden Steuerrechts droht Schäuble seinen guten Ruf vollends zu verspielen.
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Dieser Staat, diese CDU/FDP-Regierung tut alles gegen seine Bürger.
Wenn die Steuern und Abgaben nicht so hoch wären, Kindergärten gebaut,
Straßen repariert, Schulhäuser saniert, Schwimmbäder erneuert, Theater
erhalten usw. usw., dann müsste man sein mühsam erarbeitetes Geld nicht
in das Ausland schaffen, um es vor dem Zugriff dieses gierigen Fiskus’
zu schützen! Seit der Regierung CDU-Kohl ist die gesamte BRD nur noch ein
wackelndes Provisorium. Dieser Staat ist der Feind seiner Bürger!
Wir zahlen uns an Steuern und Abgaben an diesen Staat dusselig und dämlich. Die Merkel und der Schäuble schmeissen unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus und nennen das „ALTERNATIVLOS“. Es bleibt ganz sicher alternativlos, dass die Mitglieder dieser FDP/CDU Regierung eines Tages vor Gericht gestellt werden, um dafür bestraft zu werden!