Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt…
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Nationalgarde in Washington: Gebaren eines Autokraten / Kommentar von Karl Doemens
Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die…
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Fachkräftemangel: Da nützt auch die KI nichts / Kommentar von Andreas Niesmann
Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär.…
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Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina…
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Mietpreisbremse – herumdoktern am kaputten System
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter…
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Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.
Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt -…
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Verantwortung haben die anderen / Der Landkreistag Baden-Württemberg will eine Autobahnmaut. Abgaben im eigenen Bereich hat man bekämpft.
Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist…
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Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.
Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Aufstieg von Deepseek
Mit seinen offenbar wettbewerbsfähigen, und wesentlich günstigeren KI-Modellen entzaubert Deepseek die hochgerüstete und finanzstarke US-Konkurrenz -…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kritik an Habecks Vorschlag zu Beiträgen auf Kapitalerträge
Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern eine Überlegung wert. Der Faktor…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bundeswehr-Ausgaben im neuen Haushalt
Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um…
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