Zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Bundesregierung erstarrt in Streit und Lähmung, während der Emissionshandel, das wichtigste Instrument der Klimapolitik, dringende Hilfe benötigt. Die Bundesregierung muss nicht nur die vorübergehende Herausnahme der CO2-Zertifikate – das so genannte Back Loading – aktiv unterstützen, sondern auch die strukturellen Maßnahmen, die die EU-Kommission heute veröffentlichen wird.
Die anderen Staaten der EU warten auf ein deutliches Signal aus Deutschland, doch von der Bundesregierung kommt gar nichts. Sollte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner ablehnenden Haltung zum Emissionshandel durchsetzen, würde Deutschland sogar zum Blockierer von Klimaschutz werden. Wenige Wochen vor der internationalen Klimakonferenz in Doha (Katar) wäre dies das falsche Signal an die Weltgemeinschaft.
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