- Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin
- Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin
- Morgen, Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 Uhr
Die geplante Fiskal- und Wirtschaftsunion bedeutet eine neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa: Sozialabbau, Lohnzurückhaltung, Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Privatisierung wären die Folge. Zudem gibt es für die demokratische Kontrolle eines möglichen Eurozonen-Budgets bislang kein tragfähiges Modell.
In vielen Ländern Europas formiert sich dagegen Widerstand. Zahlreiche Bewegungen mobilisieren für einen europaweiten Aktionstag zum EU-Frühlingsgipfel im März. Auch der EU-Gipfel in dieser Woche wird von Protest begleitet.
Unter dem Motto „Zeitbombe neoliberale Wirtschafts- und Fiskalunion: Die Kürzungspolitik sprengt Europa“ demonstrieren Attac-Aktive am Donnerstag vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Zu sehen sein wird ein großes Banner mit der englischen Aufschrift „Timebomb Fiscal and Economic Union. Austerity Blasts Europe!“. Dabei kleben sich die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Münder mit schwarzem Klebeband zu, um so gegen das aktuelle Demonstrationsverbot in Brüssel zu protestieren.
Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken sind während des Gipfeltreffens jegliche Proteste im Brüsseler Regierungsviertel untersagt worden. Davon betroffen ist auch eine von Attac angemeldete internationale Aktion.
Die Aktion in Berlin ist gut geeignet für eine Bild- und Textberichterstattung. Vor Ort stehen Ihnen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung.
Weitere Informationen:
- Vorab bekannt gewordener Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels (deutsch): http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung
- Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete: http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB
- Attac-Seite zur Fiskal- und Wirtschaftsunion: http://www.attac.de/wirtschaftsunion
Für Rückfragen:
Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0163 1707 975 (zur Aktion)
Christoph Mayer, Attac-Projektgruppe, Tel. 0157 7322 124
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445 (zur Abschlusserklärung)