Jede dritte Kommune im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg hat 2013 die Gewerbesteuerhebesätze angehoben. Neben der Bundesstadt Bonn, die um 30 Punkte auf 490 erhöht hat, haben auch Ruppichteroth (um 37 auf 450), Hennef (um 35 auf 470), Bornheim (um 35 auf 465), Neunkirchen-Seelscheid (um 32 auf 455), Swisttal (um 15 auf 435) sowie Windeck (um 12 auf 440) die Gewerbesteuerhebesätze nach oben geschraubt. „Die Steuerbelastung steigt damit für viele Unternehmen in der Region“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. Besonders hoch ist diese in Siegburg (515), am niedrigsten in Alfter (420) und Bad Honnef (421). Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 428 Prozent. Hille: „Die Situation der kommunalen Haushalte und die Verschuldungssituation sind nach wie vor ungelöst. Weitere Steuererhöhungen treffen aber viele Betriebe; letztlich führt kein Weg an stärkeren Ausgabenkürzungen vorbei.“
Die Situation – so Hille – verschärfe sich noch durch weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in insgesamt acht Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Hier hat Bonn mit 530 die höchsten Sätze, Swisttal liegt mit 260 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 498. „Mit Unverständnis sehen die Unternehmen, dass auf der Einnahmenseite an der Steuerschraube gedreht wird, die Ausgabenseite jedoch – wie auch in den vorherigen Jahren – nicht angepackt wird“, sagt Hille: „Wir wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen, das kann und darf so nicht weiter gehen.“
