KZBV zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums
Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen. Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung:
„Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des GKV-Systems. Dazu zählt auch, dass die Höhe des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds langfristig klar ist. Nur so lässt sich Verlässlichkeit in der Versorgung gewährleisten. Wird der Zuschuss kurzfristig gekürzt, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, ist diese Verlässlichkeit dahin. Der Gesundheitsfonds ist kein Säckel, in das man einfach greifen kann. Ohne eine kontinuierlich stabile Finanzbasis kann man keine dauerhafte, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung planen und garantieren. Erratische Änderungen an der Finanzbasis führen nur zu Jojo-Effekten – sowohl beim Beitragssatz als auch bei den Leistungen.“
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