Anlaesslich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzufuehren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten fuer eine europaweite Finanztransaktionssteuer sollten die Koalitionsfraktionen diesem Beschluss folgen und ihren Widerstand gegen die Petition des Buendnisses „Steuer gegen Armut“ aufgeben.
Die oeffentliche Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kuerzester Zeit 66.000 Unterstuetzer gefunden. Das ist ein Zeichen fuer die breite gesellschaftliche Unterstuetzung der Einfuehrung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Petition ausdruecklich. Es darf nicht laenger geduldet werden, dass die Zocker an den Finanzmaerkten verschont werden, waehrend die Staatshaushalte Milliardensummen fuer die Stabilisierung der Maerkte schultern muessen. Daher hat sich auch die SPD als Mitunterzeichner an der Petition beteiligt.
Es liegt jetzt an den Koalitionsfraktionen, den Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen zu lassen.
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