Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,…
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Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten
Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB)…
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CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool
Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für…
Continue ReadingPadronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.
Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist…
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Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium
Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie…
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INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.
Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie…
Continue ReadingAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber…
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TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder…
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EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der…
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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen…
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KfW Research: Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse
- Im Durchschnitt benötigen Unternehmen 32 Stunden im Monat für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen - Nicht…
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
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EU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Ein erster positiver Schritt“
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das heute veröffentlichte Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Steigerung der…
Continue ReadingCIIT Software entwickelt Case Management Tool fu?r die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
Neue KI-gestützte Softwarelösung ermöglicht eine effektive Schlichtung von Online-Streitfällen CIIT Software (https://ciit-software.com/), ein langjähriges Unternehmen fu?r…
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Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…
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Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: „Rechtlich unsauber und ethisch problematisch“
Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie…
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Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch…
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140 Jahre GKV-Gesetz: „Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell“
Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter"…
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Rauchverbote im Freien – Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am…
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GDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen.…
Continue ReadingSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG – nunmehr Konkursverfahren
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung…
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Vertragshilfe24 klärt auf: Der Paragraph § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann die Privatrente sinken lassen
Wenn eine Privatrente fällig wird, dann werden die monatlichen Auszahlungen mit dem sogenannten Rentenfaktor berechnet. Der…
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Vertragshilfe24 klärt auf: Der Paragraph § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann die Privatrente sinken lassen
Wenn eine Privatrente fällig wird, dann werden die monatlichen Auszahlungen mit dem sogenannten Rentenfaktor berechnet. Der…
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Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts…
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Novellierung des Tierschutzgesetzes zu Mährobotern reicht nicht aus / Igelschützer lassen den Mähroboter in der Nacht stehen
"Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." So steht es in…
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Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Erlaubnis nach dem Kreditzweitmarktgesetz steht fest: Nur gut zwei Dutzend…
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BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier
- Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht…
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Dr. Alicia Baier in Frau Doktor, übernehmen Sie!: „Klarer Auftrag an die Regierung: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden“
Der Schwangerschaftsabbruch steht im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag - eine Kriminalisierung, die dringend aufhören muss,…
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Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. -…
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Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck
Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der…
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