- Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen des Referentenentwurfs zur GKV-Beitragsstabilisierung - Gemeinsame Presseerklärung…
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Neue Verbraucherkreditregeln: bevh begrüßt Ausnahmen für Kauf auf Rechnung
Der Bundestag hat strengere Regeln für Verbraucherkredite beschlossen. Alien Mulyk (Geschäftsführerin Public Affairs beim bevh) begrüßt,…
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Auf Versorgungssicherheit achten!
Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin…
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Verkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero
Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt…
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Reimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des…
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FinanzKommission Gesundheit / biha: Keine Einschnitte bei der Qualität der Versorgung!
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf…
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Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt, dass das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt wird und damit auch…
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Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung…
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vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: „Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten…
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DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
- Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht - Sicherheitsbedürfnis der Deutschen sollte nicht…
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Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe – BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen…
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Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus
Mit dem Kreditzweitmarktgesetz wurde die EU-Richtlinie 2021/2167 am 30. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Gute…
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Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus
Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch…
Continue ReadingOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer…
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Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon
Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet…
Continue ReadingNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische…
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VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen…
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Guttmann Communications veröffentlicht vier neue Themenpapiere zur Krisenkommunikation für Unternehmen der kritischen Infrastruktur
- KRITIS-Dachgesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten und den physischen und organisatorischen Schutz kritischer Infrastrukturen…
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Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung…
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Reimann zur Apothekenreform: Wirtschaftlichkeit kommt an vielen Stellen zu kurz
Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten…
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Sporthilfe begrüßt Entwurf des Sportfördergesetzes – schlägt jedoch weitere Optimierung vor
Nach langen Diskussionen liegt nun endlich der Entwurf für das Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung in…
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Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag
Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,…
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Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten
Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB)…
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CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool
Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für…
Continue ReadingPadronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.
Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist…
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Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium
Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie…
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INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.
Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie…
Continue ReadingAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber…
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TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder…
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EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der…
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