DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung

- Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht - Sicherheitsbedürfnis der Deutschen sollte nicht…

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Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe – BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen…

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Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus

Mit dem Kreditzweitmarktgesetz wurde die EU-Richtlinie 2021/2167 am 30. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Gute…

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Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus

Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch…

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Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer…

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Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon

Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet…

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Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische…

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VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden

Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen…

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Guttmann Communications veröffentlicht vier neue Themenpapiere zur Krisenkommunikation für Unternehmen der kritischen Infrastruktur

- KRITIS-Dachgesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten und den physischen und organisatorischen Schutz kritischer Infrastrukturen…

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Wir stärken die Amtsgerichte

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung…

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Reimann zur Apothekenreform: Wirtschaftlichkeit kommt an vielen Stellen zu kurz

Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten…

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Sporthilfe begrüßt Entwurf des Sportfördergesetzes – schlägt jedoch weitere Optimierung vor

Nach langen Diskussionen liegt nun endlich der Entwurf für das Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung in…

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Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag

Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,…

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Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten

Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB)…

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CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool

Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für…

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Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist…

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Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium

Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie…

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INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.

Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie…

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AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta

Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber…

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TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen

Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder…

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EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor

Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der…

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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen…

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KfW Research: Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse

- Im Durchschnitt benötigen Unternehmen 32 Stunden im Monat für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen - Nicht…

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Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…

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EU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Ein erster positiver Schritt“

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das heute veröffentlichte Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Steigerung der…

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CIIT Software entwickelt Case Management Tool fu?r die Internet Ombudsstelle des ÖIAT

Neue KI-gestützte Softwarelösung ermöglicht eine effektive Schlichtung von Online-Streitfällen CIIT Software (https://ciit-software.com/), ein langjähriges Unternehmen fu?r…

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Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…

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Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: „Rechtlich unsauber und ethisch problematisch“

Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie…

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Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik

Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch…

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140 Jahre GKV-Gesetz: „Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell“

Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter"…

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