- Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht…
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Dr. Alicia Baier in Frau Doktor, übernehmen Sie!: „Klarer Auftrag an die Regierung: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden“
Der Schwangerschaftsabbruch steht im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag - eine Kriminalisierung, die dringend aufhören muss,…
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Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. -…
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Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck
Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der…
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„Intelligent heizen“ gibt Tipps zur Förderung
Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024…
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Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus
Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz…
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!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums…
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Pharma Deutschland: Reformpläne gefährden die Gesundheitsversorgung durch Apotheken
Deutschlands mitgliederstärkster Pharmaverband, Pharma Deutschland, warnt vor den Folgen des aktuellen Referentenentwurfs des Apotheken-Reformgesetzes für die…
Continue ReadingGVSG muss Psychotherapeutenausbildungsreform vollenden / BPtK fordert Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen zumEntwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in…
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Haase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum…
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BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission…
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Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
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Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
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100 Tage Heizungsförderung: KfW zieht positive erste Zwischenbilanz
- Bis 31. Mai 2024 rund 34.000 Zuschusszusagen mit einem Gesamtvolumen von 507 Mio. EUR -…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales…
Continue ReadingTagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien
SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der…
Continue ReadingPadronus investiert in Plattform gegen Hasspostings und vertritt Anzeigenhauptmeister
Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen. Der…
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VDI-Pressestatement zum KI-Gesetz der EU: „Ingenieure und Ingenieurinnen tragen Mitverantwortung bei Entscheidungen von KI-Systemen“
Der Mensch bleibt in der Verantwortung Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in…
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Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen…
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fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt
Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Constantin Wintoniak, Dominik Hackl…
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Hoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege
Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens…
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Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz: Ist es das, was der deutsche Arbeitsschutz gebraucht hat?
Viele Unternehmen setzen sich aktiv für den Arbeitsschutz ein und investieren beträchtliche Ressourcen in Sicherheitsmaßnahmen. Gerade…
Continue ReadingMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten…
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Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld (FOTO)
– Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro – Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8…
Continue ReadingGutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder…
Continue ReadingBVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären…
Continue ReadingTillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingDeutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss…
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