In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als…
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Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von…
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CSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in…
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche…
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CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz…
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Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer…
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Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare…
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen…
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Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine…
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist…
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Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der für 2025…
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Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin…
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Haase/Gräßle: Entwicklungszusammenarbeit, die bei den Menschen ankommt
Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in…
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Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin…
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Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten…
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Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch…
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der…
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Söder und Klingbeil bei „maybrit illner“ im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von…
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Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender…
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Auftakt „Zukunftsgarantie“: CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation
Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive…
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“
Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische…
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ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der…
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte Kriegstüchtigkeit…
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Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt…
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Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet
Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben…
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Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung
Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich…
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Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je.…
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Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit
Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der…
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Kay Gottschalk: Menetekel „Manz AG“ – Die deutsche Wirtschaft braucht nun endlich eine radikale Politikwende
Der Anlagenbauer Manz aus Reutlingen mit 1.300 Mitarbeitern hat angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
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