partei

Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

2. Juni 2026

Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr…

Allgemein Sonstige

René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer

1. Juni 2026

ots

Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge…

Allgemein Sonstige

Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen

11. Mai 2026

ots

Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als…

Allgemein Sonstige

Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

7. Mai 2026

ots

In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026…

Allgemein Sonstige

Berufsbildungsbericht 2026: Ausbildung als Motor für Fachkräfte sichern

6. Mai 2026

ots

Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung…

Allgemein Sonstige

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

5. Mai 2026

ots

Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund…

Allgemein Sonstige

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt

5. Mai 2026

ots

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat…

Allgemein Sonstige

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

29. April 2026

ots

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres…

Allgemein Sonstige

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

28. April 2026

ots

Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung…

Allgemein Sonstige

Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung

24. April 2026

ots

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt…

Allgemein Sonstige

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

23. April 2026

ots

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027…

Allgemein Sonstige

Fritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig

22. April 2026

ots

Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des…

Allgemein Sonstige

Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

14. April 2026

ots

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den…

Allgemein Sonstige

Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

14. April 2026

ots

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der…

Allgemein Sonstige