Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist…
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Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der für 2025…
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Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin…
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Haase/Gräßle: Entwicklungszusammenarbeit, die bei den Menschen ankommt
Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in…
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Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin…
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Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten…
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Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch…
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der…
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Söder und Klingbeil bei „maybrit illner“ im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von…
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Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender…
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Auftakt „Zukunftsgarantie“: CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation
Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive…
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“
Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische…
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ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der…
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte Kriegstüchtigkeit…
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Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt…
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Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet
Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben…
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Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung
Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich…
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Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je.…
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Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit
Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der…
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Kay Gottschalk: Menetekel „Manz AG“ – Die deutsche Wirtschaft braucht nun endlich eine radikale Politikwende
Der Anlagenbauer Manz aus Reutlingen mit 1.300 Mitarbeitern hat angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
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Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend "reformieren" müsse.…
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Niedersächsische CDU-Fraktion besucht Stiebel Eltron / „Klimaziele stehen nicht zur Debatte“
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hat zusammen mit weiteren Vertretern seiner…
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Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD…
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Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank muss verhindert werden
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Versuch einer feindlichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit…
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Schreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau…
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Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Die Ratingagentur Moody s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte…
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Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und…
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro…
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