Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum…
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Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst…
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Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
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Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
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Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus
Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und…
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Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: „AfD ist eine Volkspartei geworden“
Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales…
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Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres
Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres
Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den…
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Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen
Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion…
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Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den…
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Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der…
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Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen…
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Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist…
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Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung
Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten…
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Karl-Josef Laumann (CDU): Auch um die kümmern, die unterdurchschnittlich verdienen
Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag…
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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März…
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen…
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Tillmann/Steiniger: Steuerbelastung der arbeitenden Mitte senken
Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des…
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Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz…
Continue ReadingBayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal
Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so…
Continue ReadingBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit…
Continue ReadingJoachim Paul: Zockten SWR, SR und NDR mit Gebührengeldern? – Strukturreform dringend notwendig
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären…
Continue ReadingTillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingTillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH…
Continue ReadingBoehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken
Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme…
Continue ReadingBayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen…
Continue ReadingJörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…
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