Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der…
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Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen…
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Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist…
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Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung
Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten…
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Karl-Josef Laumann (CDU): Auch um die kümmern, die unterdurchschnittlich verdienen
Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag…
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Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März…
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen…
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Tillmann/Steiniger: Steuerbelastung der arbeitenden Mitte senken
Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des…
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Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz…
Continue ReadingBayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal
Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so…
Continue ReadingBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit…
Continue ReadingJoachim Paul: Zockten SWR, SR und NDR mit Gebührengeldern? – Strukturreform dringend notwendig
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären…
Continue ReadingTillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingTillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH…
Continue ReadingBoehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken
Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme…
Continue ReadingBayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen…
Continue ReadingJörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…
Continue ReadingBayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch…
Continue ReadingJörg Meuthen / Alexander Wolf zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!“
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute…
Continue ReadingBoehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe
Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit…
Continue ReadingConnemann / Stegemann: Liquidität für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sichern
Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bundesmitteln…
Continue ReadingAndreas Jung/Eckhardt Rehberg: Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-Krise / Schnelle, pragmatische und rechtssichere Hilfen über ESM, EIB und SURE, keine Corona-Bonds
Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für…
Continue ReadingBayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten
Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger…
Continue ReadingBayernpartei: Christine Lagarde ist keine neue Jeanne d–Arc, sondern eine apokalyptische Reiterin
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde…
Continue ReadingKein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen
Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben.…
Continue ReadingBayernpartei: Strafzinsen bei Tagesgeld – ein alarmierendes Signal
Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden…
Continue ReadingBayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung!
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben.…
Continue ReadingBayernpartei: EZB – Schlimmer geht–s immer!
Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet.…
Continue ReadingPiratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
Am 04.10. gab n-tv bekannt, dass mittlerweile sieben Sparkassen in Niedersachsen Prämiensparverträge ihrer Kunden aufgrund der…
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