Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: “Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten […]

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe (FOTO)

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]

Landgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung

Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im August 2016 eine C-Klasse mit dem 220 T BlueTec-Dieselmotor über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Ende des […]

Adieu Kellerverschlag… / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden (FOTO)

Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für einen Rechtsstreit. Es ging um die Frage, ob die langjährige, geduldete Nutzung eines solchen Stauraumes durch den Mieter Bestand haben kann, wenn der […]

LG Ravensburg verurteilt Opel Bank bei Autokredit Widerruf

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 O 299/19 – entschieden, dass der Kläger einen Autokredit zur Finanzierung eines Opel Insignia Sports Tourer nicht mehr bedienen muss. Die vertragliche Widerrufsinformation sei im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist unklar. Undeutlich werde diese Belehrung durch das Hinzutreten der Regelung unter Punkt […]

Kein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt

Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus […]

Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg (FOTO)

Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sehr streng. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen […]

Rechte am Kindersparbuch

Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom “Kinderkonto” Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. “Kinderkonto” – […]

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? (FOTO)

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema […]

Geplantes Gesetz kann so manchen Inkassounternehmer direkt in die Pleite treiben / Inkassounternehmer redet Tacheles (FOTO)

Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen! Inkasso ist zu einem Reizwort geworden, mit dem fast immer nur Negatives verbunden wird, und für viele ist Inkasso ungerecht, gar verbrecherisch, sind die berechneten Kosten überzogen und gehört die ganze Branche abgeschafft. Dass nicht nur Inkassounternehmen, sondern auch […]

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