Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen

– Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet – Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt – Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen – Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach (https://mhbk.de/de/kanzlei) von der Kanzlei […]

DSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen

Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG – hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen Darlehensvertrag über eine Pkw-Finanzierung. Den Widerruf erklärte der in zweiter […]

Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto

Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: “Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der […]

Jörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein […]

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die für Sparer erheblichen negativen Auswirkungen durch die Vorteile der Anleihekäufe […]

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Verfassungsgericht schreibt Rechtsgeschichte / “Karlsruhes Vorgehen könnte in anderen Ländern Schule machen”

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor den Folgen des Karlsruher EZB-Urteils für Europa: Für die Einheit Europas sei das keine gute Nachricht, wenngleich die faktischen Folgen für die EZB überschaubar blieben Berlin, 5. Main 2020 – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio misst dem heutigen Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hohe Bedeutung für […]

Rehberg: EZB-Anleihekaufprogramm keine Verletzung des Budgetrechts des Deutschen Bundestags

EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung und keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Das Urteil bezieht sich nicht auf aktuelle Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung und […]

“Der Sanierungsberater” print& online – Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement (FOTO)

Die “Fachmedien Recht und Wirtschaft”, ein Verlagsbereich der dfv Mediengruppe, ergänzen ihr Fachzeitschriftenportfolio um den Titel “Der Sanierungsberater” und “Der Sanierungsberater Online”. Praxisgerecht und zugleich wissenschaftlich behandelt die neue Zeitschrift “Der Sanierungsberater” aktuelle Themen aus den Bereichen Sanierung, Restrukturierung und Insolvenzrecht. Sie begleitet relevante Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Recht sowie der nationalen und […]

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt werden. Zur Historie des Widerrufs 2016 hat der Bundesgerichtshof […]

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