Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli…
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Insolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch / Gröner fordert Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, zur Korrektur auf
Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer,…
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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen…
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Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen…
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Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
Können Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellen? Mit dieser Frage…
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Ärger um Bettwäsche / Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach…
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Schlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds…
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Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw.…
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Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben…
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Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
Wenn Eltern sich trennen, müssen sie klären, bei wem das Kind leben soll. Beim klassischen Residenzmodell…
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Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist…
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Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
Wenn der Abbruch eines Gebäudes erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können, sind die…
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Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…
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BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI…
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BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI…
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Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach…
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Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung
Ein Verwalter war langjährig für eine Eigentümergemeinschaft tätig und hatte zudem die Mietverwaltung einiger Sondereigentumseinheiten übernommen.…
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Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich…
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Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen
Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der…
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Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des…
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EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung…
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Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach…
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Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen - also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus…
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Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt…
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Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn…
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Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten
Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach…
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Vaterschaftsurlaub rückwirkend bezahlen lassen – Klage auf Schadensersatz möglich
Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie…
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Bundesgerichtshof beschert Sparern Geldregen / Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich (FOTO)
Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen…
Continue ReadingPrämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden
Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der…
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