EU-Terminvorschau vom 18. bis 21. Januar 2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU […]

LG Hamburg: Haspa hatüberhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 150.000,00 EUR. Der jährliche Zinssatz betrug 2,96 % p. […]

ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle

Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe von 50.000,00 Euro ab, der aus […]

OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen Darlehensvertrag erloschen sind. Der Kläger hatte am 13.08.2018 mit der Santander Consumer Bank AG einen Darlehensvertrag über 9.820,99 Euro abgeschlossen. […]

Urteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ihren im Oktober 2007 geschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahr 2016 wirksam widerrufen konnten. Der […]

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der Widerrufsbelehrung als nicht […]

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar (FOTO)

Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Kritik seit jeher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und jahrelang zugunsten der Banken entschieden. Machtwort aus Luxemburg Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der […]

Noch kein Urteil im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig: Verwahrentgelt richtet sich nicht gegen Kleinsparer

Das Landgericht Leipzig hat heute in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland angestrengten Verfahren verhandelt. Gegenstand der Klage ist ein im Februar 2020 kurzzeitig eingeführtes Verwahrentgelt für neue Girokonten bezogen auf Guthaben oberhalb von 5.000 Euro (Freibetrag). Vor Gericht wurden die Argumente zum Verwahrentgelt ausgeführt und kontrovers diskutiert. Ein Sprecher der Sparkasse […]

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 – 5 U 8/20 – entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger können sich nun über die Rückzahlungen freuen. Betroffen sind […]

Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen

– Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet – Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt – Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen – Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach (https://mhbk.de/de/kanzlei) von der Kanzlei […]

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