Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten…
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Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung…
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Neues BFH-Urteil ermöglicht Steuersparmodell mit vermieteter Immobilie (FOTO)
Ein neues Urteil des BFH ermöglicht Immobilienbesitzern jetzt, den Wertzuwachs von vermieteten Immobilien zu nutzen. Die…
Continue ReadingEuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden / Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen…
Continue ReadingBank11 unterliegt vor dem LG Konstanz beim Widerruf eines Autokredits
Das Landgericht Konstanz hat in seinem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2021 - B 2 O…
Continue ReadingNach Widerruf: Audi-Kunde muss keine Schlussrate zahlen
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 – 330 O 127/19 – hat das Landgericht Hamburg entschieden,…
Continue ReadingCommerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen / OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/21 rechtskräftig
In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits…
Continue ReadingBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit…
Continue ReadingOLG Stuttgart: Widerruf von Kreditverträgen der Opel Bank zulässig
In seinem aktuellen Urteil vom 18. Mai 2021 – 6 U 133/20 – hat das Oberlandesgericht…
Continue ReadingBundesgerichtshof: Verträge der akf bank widerrufbar
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 – XI ZR 36/20 – entschieden,…
Continue ReadingGutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder…
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Bleirohre nicht verschweigen / Hausverkäufer hatte diesen Sachmangel mit keinem Wort erwähnt (FOTO)
Wer eine Immobilie verkauft, in der noch alte Bleirohre verbaut sind, der sollte den Käufer von…
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Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen (FOTO)
Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass auf der Welt zu viele Ressourcen…
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Die Treppe musste weg / Eigentümergemeinschaft regelte die Beseitigung auf ihre Kosten (FOTO)
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, gegen den eigenmächtigen Anbau einer Treppe vorzugehen, die vom Balkon einer Erdgeschosswohnung in…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 18. bis 21. Januar 2021
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingLG Hamburg: Haspa hatüberhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass…
Continue ReadingING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass…
Continue ReadingOLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 –…
Continue ReadingUrteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen…
Continue ReadingKreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist…
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Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar (FOTO)
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die…
Continue ReadingNoch kein Urteil im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig: Verwahrentgelt richtet sich nicht gegen Kleinsparer
Das Landgericht Leipzig hat heute in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland angestrengten…
Continue ReadingOLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen…
Continue ReadingInsolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen
– Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet – Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt – Insolvenzverwalter ermöglicht…
Continue ReadingDSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG – hat in einem Rechtsstreit über…
Continue ReadingTillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH…
Continue ReadingBayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen…
Continue ReadingJörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…
Continue ReadingBayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter Di Fabio: Verfassungsgericht schreibt Rechtsgeschichte / „Karlsruhes Vorgehen könnte in anderen Ländern Schule machen“
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor den Folgen des Karlsruher EZB-Urteils für Europa: Für…
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