Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 – 6 O 281/16 – die…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
EU-Terminvorschau vom 18. bis 25. September 2016
Sonntag, 18. September EU-weit: „Jedermann-Konten“ – Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Tillmann: Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen
Bundesjustizminister muss zügig handeln Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bankenwirtschaft und die…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 – 25 O 35/15…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Auch Pensionsfonds verfolgen zunehmend Ihre Ansprüche
Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung…
Continue ReadingLandgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags
„Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen“, hat…
Continue ReadingBGH entscheidet: „Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 –…
Continue ReadingLife TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die…
Continue ReadingEklat in Düsseldorf – Sparkassenaufsicht hält Jahresabschluss für rechtswidrig
Der so genannte „Sparkassenstreit“ in Düsseldorf ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins „Panorama 3“…
Continue Readinge.optimum AG – Verkauf der Aktien „ehemaliger“ Genossenschaftsmitglieder – Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld
In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben…
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Novellierung des EEG: Bremer Landesbank plädiert für Beibehaltung der Ausbaumengen und Einhaltung der Zielsetzungen der Klimakonferenz in Paris (FOTO)
Die Zeit wird knapp. In nur sechs Tagen, am 31. Mai 2016, wollen sich die Ministerpräsidenten…
Continue ReadingGutachten zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Berlin vorgestellt – derzeitige Finanzierung ist systemwidrig
FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard…
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Decke mit Inhalt / Ausschütteln am Fenster eines Mietshauses kann verboten sein (FOTO)
Dass ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten.…
Continue ReadingHannover Leasing Fonds 165: Insolvenz oder Notverkauf der Immobilie / Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Rechte von Bankkunden gestärkt
Mehr Transparenz und einfacherer Wechsel bei Bankkonten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung der Forderungen geprellter Anleger
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss…
Continue ReadingErstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73 DaimlerChrysler Global Training Center – SchwabenGalerie
HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 – soweit bekannt – das erste positive Prospekthaftungsurteil zur…
Continue ReadingChance Prospekthaftung – Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an
Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem…
Continue ReadingImmobilien vererben: Konflikte vermeiden
Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013 48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil…
Continue ReadingDer Notar als Treuhänder / Notarielle Verwahrung und Notaranderkonto
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher.…
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Späte Selbstnutzung / Bundesfinanzhof gewährte einem Erben trotzdem die begehrte Steuerbefreiung (FOTO)
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen nach dem Willen des Gesetzgebers…
Continue ReadingUtz Claassen verliert 265 Mio. USD-Klage gegen Hannes Kuhn, London
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar Millennium AG, Erlangen verliert durch 3…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger – Ausweg Selbstanzeige
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten…
Continue ReadingAnwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: „Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich“
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az.…
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Alle in einem Boot / Eigentümergemeinschaft muss notwendige Sanierungen mittragen (FOTO)
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den…
Continue ReadingTillmann: Bundestag macht Weg für europäische Bankenabwicklung frei
Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch Bankenrettung geschützt Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingDer VDEE informiert: Die letzteÜberweisung ist kostenfrei
Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE) sieht sich bestätigt: Eine Meldung im law blog – Das…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: Rückwirkende Gruppenanfrage erhöht Druck auf Steuersünder – Selbstanzeige rechtzeitig stellen
Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf…
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Katzenfreundliche Justiz / Betreuung eines Tieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung gelten (FOTO)
Wenn von einer haushaltsnahen Dienstleistung im Sinne des Steuerrechts die Rede ist, dann denkt die Mehrheit…
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Recht auf stabile Wände / Mieter sollten Küchenschränke aufhängen können (FOTO)
Über manches kann man im Zusammenhang mit der Ausstattung einer Wohnung durchaus diskutieren. Einige Merkmale sind…
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