Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz: Ist es das, was der deutsche Arbeitsschutz gebraucht hat?
Viele Unternehmen setzen sich aktiv für den Arbeitsschutz ein und investieren beträchtliche Ressourcen in Sicherheitsmaßnahmen. Gerade…
Continue ReadingMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten…
Continue Reading
Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld (FOTO)
– Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro – Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8…
Continue ReadingGutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder…
Continue ReadingBVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären…
Continue ReadingTillmann/Radwan/Müller: Kleine Banken entlastet
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingDeutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss…
Continue Reading
CHECK24 bietet ersten und bislang einzigen zertifizierten Girokontenvergleich (FOTO)
– Objektiver und transparenter Überblick über mehr als 550 Anbieter – TÜV Saarland erteilt Zertifizierung nach…
Continue ReadingEntbürokratisierung bei Wertpapierordern war überfällig / GVB begrüßt EU-Vorschläge zu Vereinfachungen im Wertpapierhandel
Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas…
Continue ReadingTillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH…
Continue ReadingDeutsche Kreditwirtschaft hat schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“…
Continue Reading
Neues Gesetz: Wer bezahlt den Immobilienmakler? (FOTO)
Am 05.06.2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in…
Continue ReadingBVR-Vorstand Gerhard Hofmann zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)…
Continue ReadingNotareübernehmen stärkere Rolle bei der Geldwäschebekämpfung
Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das…
Continue ReadingEin Vorbild für Europa / Entscheidung zur Öffnung von NFC-Schnittstellen
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem…
Continue Reading
Geplantes Gesetz kann so manchen Inkassounternehmer direkt in die Pleite treiben / Inkassounternehmer redet Tacheles (FOTO)
Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen!…
Continue ReadingBGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters…
Continue Reading
Nutzung von Restkreditversicherungen geht zurück: Gesetzliche Neuregelung zeigt Wirkung (FOTO)
Ratenzahlungen bei Verbraucherkrediten können durch eine Restkreditversicherung (RKV) abgesichert werden. Aktuell sind 23 Prozent aller Ratenkredite…
Continue ReadingBetriebliche Altersvorsorge: Viel Luft nach oben
Aktueller «Trendmonitor Finanzdienstleistungen» von Nordlight Research untersucht Hürden, Potenziale und Perspektiven für die Betriebliche Altersvorsorge (bAV)…
Continue ReadingRückwirkendes Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner macht Steuererstattungen möglich
Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in…
Continue ReadingBaFin erteilt CHECK24 Erlaubnis gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetze
CHECK24 ist nun nach der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) offiziell zertifiziert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt…
Continue ReadingBrexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU
– Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher – Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln…
Continue Reading
Neue „0,5 %-Regel“ für Dienstfahrräder und -pedelecs: Warum künftig alle Dienstradler profitieren (FOTO)
Per Steuererlass haben die Finanzbehörden dafür gesorgt, dass ab sofort sämtliche Formen der Dienstrad-Überlassung steuerlich gefördert…
Continue ReadingVon der CSR-Berichterstattung zur EU-Initiative zu Sustainable Finance Schmalenbach-Tagung 2019 / Donnerstag, 11. April 2019, Köln
Nachdem in Deutschland zum ersten Mal die Regelungen des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes verpflichtend angewendet wurden, wird im Vormittagsprogramm…
Continue ReadingReformstau im Insolvenzrecht – Verwalter mahnen Gesetzgeber
Die Konjunkturwolken verdunkeln sich – der Gesetzgeber muss handeln Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die…
Continue ReadingTillmann/Müller: Stärkung des Rechtsrahmens für Verbriefungen
Höhere Eigenkapitalanforderungen für von Banken erworbene Verbriefungen Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur…
Continue ReadingEbAV-II-Umsetzungsgesetz: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung…
Continue ReadingGirokonten: Mehr Transparenz für Verbraucher
Am 31. Oktober wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt – der letzte Teil des sogenannten…
Continue Reading