Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Grunderwerbsteuer für Küche? / Käufer durfte bewegliche Gegenstände aus Verkaufspreis herausrechnen (FOTO)
Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände…
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Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück (FOTO)
Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung…
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Baujahr muss stimmen / Ein „Irrtum“ um zwei Jahre kann schon zu viel sein (FOTO)
Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für…
Continue ReadingUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch…
Continue ReadingVolkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis
Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben.…
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Gewinn nicht steuerpflichtig / Langjährig genutzte Wohnung vor Verkauf kurzfristig vermietet (FOTO)
Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig selbstgenutzten Eigentumswohnung, die vor dem Verkauf lediglich kurzfristig vermietet…
Continue ReadingHoher Zinsgewinn beim Finanzamt noch möglich
Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein…
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Doppelte Haushaltsführung: BFH erlaubt über 1.000 Euro monatlich (FOTO)
Mehr als 1.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer absetzen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung mieten…
Continue ReadingAlsterTerrain: bebaute Grundstücke werden zu hoch bewertet
Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain…
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Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein (FOTO)
Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört,…
Continue ReadingAutokreditverträge der Bank11 eröffnen beim LG Düsseldorf Rückabwicklungsmöglichkeit im Dieselskandal
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O…
Continue ReadingLG Ravensburg verurteilt Volkswagen Bank GmbH erneut
Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 – 2 O 426/18 – gegenüber…
Continue ReadingLG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 – 12 O 260/17 (2) –…
Continue ReadingModula Recht: Neuer Versicherungsschutz hilft bei der Klärung von bestrittenen Forderungen
Der internationale Kreditversicherer Atradius und die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG bieten Lieferanten im Firmengeschäft ab sofort ein neues,…
Continue ReadingOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen.…
Continue ReadingOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen.…
Continue ReadingUmfassende Entlastung des Verwaltungsrats durch FINMA, Verfahren eingestellt: envion AG hat unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen / Keine Zweckentfremdung von Vermögenswerten
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am Montag, 25.3.2019, den Verfahrensbeteiligten den Abschlussbericht zum Enforcementverfahren gegen die…
Continue ReadingLandgericht Hamburg verurteilt Lloyd Fonds AG aus Prospekthaftung
Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 – 321 O 10/18…
Continue ReadingFehlerhafter Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige…
Continue ReadingMusterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen – Einzelklagen erfolgversprechender
Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes…
Continue ReadingBW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 – 6 U 338/17 –…
Continue ReadingWiderruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten…
Continue Readingrbb exklusiv: Durchsuchungen zu ILB-Ermittlungen
Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht…
Continue ReadingLG Hamburg: Darlehensverträge der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 – 307 O 336/16 – erneut…
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Achtung, Hochspannung! / Grundstückseigentümer stritt mit Fiskus über Leitungsprovision (FOTO)
Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Überspannung seines Anwesens…
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Heikler Jahreswechsel / Worum sich Immobilienbesitzer an Weihnachten und Silvester streiten (FOTO)
Eigentlich sind die Tage zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar eine Zeit, in der…
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Biber und Fiskus / Beseitigung von Tierschäden ist nicht steuermindernd (FOTO)
Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden…
Continue ReadingEnvion-Anleger erhalten Geld zurück / Gesellschaft wird liquidiert
Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines „Organmangels“ aufgelöst wird. Dies meldet…
Continue ReadingBankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt.…
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