EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg,…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
„Der Sanierungsberater“ print& online – Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement (FOTO)
Die „Fachmedien Recht und Wirtschaft“, ein Verlagsbereich der dfv Mediengruppe, ergänzen ihr Fachzeitschriftenportfolio um den Titel…
Continue ReadingNeues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz
Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni…
Continue ReadingBerufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden
Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit…
Continue ReadingWiderrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – entschieden, dass die Formulierung…
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EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe (FOTO)
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss…
Continue ReadingLandgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden,…
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Adieu Kellerverschlag… / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden (FOTO)
Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer…
Continue ReadingLG Ravensburg verurteilt Opel Bank bei Autokredit Widerruf
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 O 299/19 – entschieden,…
Continue ReadingKein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt
Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden…
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Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg (FOTO)
Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten…
Continue ReadingRechte am Kindersparbuch
Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern…
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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? (FOTO)
Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland…
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Geplantes Gesetz kann so manchen Inkassounternehmer direkt in die Pleite treiben / Inkassounternehmer redet Tacheles (FOTO)
Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen!…
Continue ReadingBGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters…
Continue ReadingP&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar…
Continue ReadingHahn: „Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend“ (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)
„Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse…
Continue Readingelumeo SE begrüßt Beschlagnahmung des PWK-Vermögens / Thailändisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der PWK / Nach öffentlicher Versteigerung können Löhne und Abfindungen beglichen werden
elumeo mit ausreichender Rückstellung für etwaige Zahlungsunfähigkeit der PWK. – Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zielt…
Continue ReadingOLG Schleswig: Förde Sparkasse wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Zahlung von über 10.000,00 EUR an Kunden verurteilt
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 – 5 U 129/19 –…
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Gefahr von oben / Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen (FOTO)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen…
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Käufer muss sich kümmern / Sorge um korrekten Versicherungsschutz ist seine Sache (FOTO)
Der Erwerber einer Immobilie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Verkäufer auch für die Zeit…
Continue ReadingFernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber…
Continue ReadingZur ARD-Sendung „Der rote Riese zockt ab“ – HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden…
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Einrichtung voll abziehbar / Sie fällt bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die Höchstbegrenzung (FOTO)
Wer sich abseits seines eigentlichen Lebensmittelpunktes aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz zulegen muss, der kann…
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Wie im Zoogeschäft / Grundbesitzer hielt Hunde, Enten, Gänse, Frettchen und anderes Getier (FOTO)
In einem Wohngebiet darf die Haltung von Kleintieren den Umfang einer typischen Freizeitbetätigung nicht überschreiten. Maßstab…
Continue ReadingErster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind,…
Continue ReadingOLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG,…
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elumeo SE: Trotz Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft und hoher Millionenklage – Warum verhindert der Vermögensverwalter FPM und die anderen großen Fonds eine Aufklärung durch Sonderprüfer? (FOTO)
Die Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (OSH), Ankeraktionärin des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmens elumeo SE,…
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Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar (FOTO)
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich…
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Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar – Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz (FOTO)
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich…
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